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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Ominto Onlinedienste

Gültig ab dem 29. April 2016.

WICHTIG! BITTE LESEN SIE DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („BEDINGUNGEN”) VOR NUTZUNG DER INTERNETSEITE SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE IHRE GESETZLICHEN RECHTE UND PFLICHTEN BETREFFEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF RECHTSVERZICHTE, HAFTUNGSBEGRENZUNG, STREITSCHLICHTUNG UND SCHADENSERSATZ. DURCH ZUGRIFF AUF DIESE WEBSEITE UND DEREN NUTZUNG STIMMEN SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZU. BITTE NUTZEN SIE DIESE WEBSEITE NICHT, WENN SIE NICHT MIT ALLEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND.

Diese „Bedingungen” regeln Ihre Nutzung der Ominto Webseite sowie aller verbundenen Dienstleistungen, Funktionen, Widgets, Anwendungen, Browser-Erweiterungen, Inhalte oder Downloads, die auf dieser Seite zur Verfügung stehen oder diesen Bedingungen unterliegen (die „Shopping Seite“ oder „Seite”), ungeachtet dessen, wie Sie auf die Seite zugreifen oder sie nutzen. Ominto Limited, 22 Northumberland Road, Ballsbridge, Dublin D04ED73, Irland mit der Registernummer 229339 im irischen Firmenregister oder ihre Tochtergesellschaften und/oder Beteiligungsgesellschaften (zusammen „Ominto”, „uns” oder „wir”) sind die Betreiber dieser Seite. Die Seite kann unter www.ominto.com abgerufen werden oder sie kann auf jeder anderen Domain gehostet werden, welche Ominto oder sein(e) Partner für den Betrieb der Seite auswählen.

Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung, die unsere Datenerhebungsmethoden erläutert, d.h. welche Art von Informationen wir über Besucher der Seite sammeln und wie wir diese Informationen nutzen und teilen. Bei jedem Zugriff und/oder jeder Nutzung der Seite (außer um lediglich diese Bedingungen zu lesen), stimmen Sie diesen Bedingungen zu und verpflichten sich, diese einzuhalten. Bitte nutzen Sie die Seite daher nicht, wenn Sie nicht mit allen Bedingungen einverstanden sind. Außerdem bestätigen und akzeptieren Sie unsere Datenschutzbestimmungen, wie sie in unserer Datenschutzerklärung festgelegt sind und erklären sich damit einverstanden, dass wir die Einstellungen oder Konfigurationen auf Ihrem Gerät oder Computer, mit dem Sie auf die Seite zugreifen, modifizieren, ändern oder anpassen, um die Nutzung der Seite zu ermöglichen oder zu optimieren.

Sie sind verpflichtet, sich einen umfassenden Überblick über die Bedingungen, Funktionen und Vorgänge dieser Seite zu verschaffen. Die Häufig gestellten Fragen von Ominto sowie der Abschnitt „Wie funktioniert Cash Back?“ können zu diesem Zweck hilfreich sein. Sollten die Erläuterungen und Inhalte unter ‚Häufig gestellte Fragen’, Inhalte auf der Seite oder Aussagen unserer Kundendienstmitarbeiter diesen Bedingungen widersprechen, so gelten diese Bedingungen vorrangig.

§ 1 Gültigkeit, Zustimmung und Änderungen

(1) Diese Bedingungen dienen der Regelung des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses zwischen Ihnen und Ominto. Sie gelten für jeden Nutzer, ungeachtet dessen, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt. Mit Nutzung der Seite erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Außerdem werden Sie an mehreren Stellen auf der Seite gebeten, den momentan gültigen Bedingungen ausdrücklich zuzustimmen. Ungeachtet dessen, ob Sie dazu aufgefordert werden oder nicht, oder ob Sie nicht ausdrücklich zustimmen, wenn Sie auf die Seite zugreifen und sie nutzen, außer um lediglich diese Bedingungen zu lesen, so stimmen Sie diesen ebenfalls zu.

(2) Ominto behält sich das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft jederzeit und ohne Begründung zu ändern, („Aktualisierte Bedingungen”). Wir können Sie per E-Mail oder auf anderem Weg über aktualisierte Bedingungen informieren; Sie stimmen jedoch zu, dass wir Sie auch über aktualisierte Bedingungen informieren können, indem wir diese auf unserer Seite veröffentlichen und über einen Link auf der Homepage zur Verfügung stellen und dass Ihre Nutzung der Seite nach der Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen (oder durch andere Verhaltensweisen, die wir als angemessen festsetzen) als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen gilt. Daher sollten Sie diese Bedingungen vor jeder Nutzung der Seite lesen. Die aktualisierten Bedingungen erhalten Ihre Gültigkeit mit der Veröffentlichung auf unserer Seite oder mit einem späteren Datum, das in den aktualisierten Bedingungen genannt wird, und gelten ab diesem Zeitpunkt für die Nutzung der Seite.

§ 2 Berechtigung, Registrierung von Benutzerkonten

(1) Zu den Personen, die zur Nutzung der Seite, zum Erhalt von Cash Back (nachstehend unter § 5 definiert) und zum Kauf von durch uns angebotenen kostenpflichtigen Mitgliedschaften berechtigt sind, gehören natürliche Personen, die in ihrem Land die Volljährigkeit erreicht haben (d.h. alt genug sind, um einen rechtsgültigen Vertrag abzuschließen) mindestens jedoch 18 Jahre alt sind sowie rechtsfähige juristische Personen, die nach der jeweils gültigen Rechtsordnung ordnungsgemäß eingetragen und wirksam bestehende Gesellschaften sind.

(2) Um diese Seite nutzen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto eröffnen. Die sog. Basic Mitgliedschaft ist kostenlos. Sie können sich nur einmal unter Angabe Ihres vollständigen Namens, Ihrer Adresse und anderen notwendigen Informationen anmelden. Alle Informationen müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Sie sind verpflichtet, Passwörter geheim zu halten und Ihr Konto nicht mit anderen Personen zu teilen. Ominto wird Ihr Passwort weder per E-Mail noch per Telefon abfragen. Sie haften für jegliche Nutzung Ihres Benutzerkontos und Passwortes durch Dritte, schützen Sie sie daher bitte ausreichend.

§ 3 Ausschluss von Nutzern, Angebotsänderung

(1) Ominto kann im Rahmen seines geschäftlichen Urteilsvermögens einen Nutzer sperren oder ausschließen, Benutzerkonten und -lizenzen vorübergehend aussetzen und kündigen, einschließlich und unbeschränkt in Bezug auf die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, Rechte Dritter und dieser Bestimmungen durch den Nutzer. Dasselbe gilt für den Fall, wenn ein Nutzer die berechtigten Interessen von Ominto missachtet, gefährdet oder verletzt, vor allem im Hinblick auf ausstehende Zahlungen oder weiterer Angelegenheiten zum Schutz anderer Nutzer.

(2) Ominto ist berechtigt, seine Dienstleistungen und Angebote einschließlich und unbeschränkt in Bezug auf die Gebührenordnung, die Preisgestaltung von Produkten und Dienstleistungen sowie Cash Back Prozentsätze nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu ändern (insbesondere einzuschränken oder auszusetzen). Ominto kann ferner nach seinem alleinigen Ermessen jederzeit die gesamte Seite oder Teile von ihr einstellen.

§ 4 Allgemeine Nutzung der Seite

Wenn Sie diesen Bedingungen zustimmen, erteilen wir Ihnen eine beschränkte, persönliche, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht erteilbare und nicht übertragbare Genehmigung, kostenlos und öffentlich auf der Seite zur Verfügung gestelltes Material (wie nachstehend unter Paragraph 17 definiert) zum Zweck der Betrachtung der Seite und Nutzung unserer Dienstleistungen herunterzuladen, zu kopieren, anzuzeigen, anzusehen und zu nutzen. Dies gilt nur, sofern Sie die folgenden Bestimmungen nicht verletzen:

(a) Sie dürfen weder Handelsmarken noch Urheberrechts- oder sonstige Eigentumshinweise aus dem Material entfernen, ändern oder verdecken;

(b) Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Ominto dürfen Sie keine abgeleiteten Arbeiten der Seite oder ihrer Materialen erstellen, und diese weder kommerziell vertreiben noch anderweitig nutzen. Weiterhin dürfen Sie die Seite und ihre Materialien nicht in einer Weise nutzen, die fälschlicherweise eine Verbindung zwischen Ihnen und uns oder unseren Lizenzgebern nahelegt;

(c) Es ist Ihnen nicht gestattet, die Quell- oder Objektcodes der Seite oder jeglicher anderer Software oder sonstiger Produkte, Dienstleistungen oder Prozesse, die über die Seite zugänglich sind, zu entschlüsseln, dekompilieren, zerlegen oder modifizieren oder auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, den die Seite nutzt, um seine Inhalte oder jegliche andere Software oder sonstige Produkte oder Prozesse, die über die Seite zugänglich sind, zu erzeugen;

(d) Es ist Ihnen nicht gestattet, Codes, Geräte, Technologien oder Produkte auf der Seite oder in das Material einzufügen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die die Seite oder ihre Nutzer überwachen oder die Präsentation der Seite negativ beeinflussen oder die Seite, ihre Nutzer und uns anderweitig negativ beeinflussen;

(e) Sie dürfen keine Meta-Tags oder andere „versteckte Texte“ nutzen, die Warenzeichen oder Handelsnamen von Ominto verwenden.

(f) Sie dürfen durch oder in Verbindung mit der Seite keine Tätigkeiten ausüben, die natürlichen oder juristischen Personen Schaden zuzufügen versuchen oder zufügen und die zudem ungesetzlich, beleidigend, obszön, unzüchtig, vulgär, anstößig, gewalttätig, bedrohlich, abschätzig, missbräuchlich sind, die Rechte Dritter verletzen oder auf andere Weise von uns abzulehnen sind;

(g) Sie dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die den Zugang eines Nutzers auf die Seite oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Seite beeinflussen oder der Seite, Ominto oder anderen Nutzern der Seite sonstigen Schaden zufügen;

(h) Sie haben nicht das Recht, die Sicherheitsmaßnahmen auf der Seite oder andere Funktionen, die die Nutzung und den Zugriff auf die Seite oder das Material einschränken, zu beeinflussen oder zu umgehen;

(i) Das Überwachen, Sammeln, Kopieren oder Verteilen dieses Materials (außer als Ergebnis einer Standardsuchmaschine oder -aktivität oder der Nutzung eines Standard-Internetbrowsers) auf der Seite mithilfe von Robots, Bots, Spidern, Crawlern, Spyware, Maschinen, Geräten, Software, Extraktionstools oder anderen automatisierten oder manuellen Verfahren ist nicht gestattet;

(j) Es ist Ihnen nicht gestattet, Frames oder Frametechniken zu verwenden, um dieses Material einzubinden (einschließlich Bildern, Text oder Seitenlayout);
(k) Sie haben keine Berechtigung, Material hochzuladen, zu posten, per E-Mail zu versenden oder anderweitig zu übermitteln, welches Viren oder irgendeine andere Art von Computer-Code, Datei oder Programm enthält, welche die Funktionalität von Computer-Software, Hardware oder von Telekommunikationsgeräten unterbrechen, einschränken oder stören könnte; oder

(l) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung eines Vorstandsmitglieds von Ominto die Seite oder das Material für andere Zwecke als in diesen Bedingungen vorgeschrieben zu nutzen oder zu verwerten.

§ 5 Cash Back Shopping

(1) Ominto ist Partnerschaften mit zahlreichen Online-Shops („Shops“; jeder einzelne ein „Shop“) von Drittanbietern eingegangen und stellt diese Cash Back Shopping-Seite zur Verfügung, die es Ihnen ermöglicht, einen Teil Ihrer Online-Shopping-Ausgaben bei diesen Shops zurückzuerhalten, sofern diese über die Seite getätigt wurden. Ominto ist nicht Anbieter der in den verschiedenen Shops auf der Shopping-Seite aufgeführten Produkte und Dienstleistungen. Ominto bietet lediglich einen Link zum Shop, den Kaufvertrag schließen Sie jedoch direkt mit dem Shop ab (siehe nachstehende Erläuterungen zu Links auf Drittanbieter-Webseiten). Die Identität des Shops sowie dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Sie auf der Webseite des ausgewählten Shops. Ein Produkt, das über die Seite gekauft wird, unterliegt den Rückgabe-, Umtausch- und Versandbestimmungen des jeweiligen Shops.

(2) Ominto übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der von Drittanbietern auf der Shopping-Seite aufgeführten Details, insbesondere Produktbeschreibungen, Verfügbarkeit und Preise, da diese vollständig von den Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden. Sollten Sie auf einen Fehler aufmerksam werden, benachrichtigen Sie bitte unseren Kundendienst. Nach Untersuchung der Beschwerde wird Ominto den Shop bitten, eine Korrektur vorzunehmen, und gegebenenfalls eine Sperrung des Shops in Betracht ziehen. Falls Sie einen Cash Back Prozentsatz entdecken sollten, der unverhältnismäßig hoch oder schwer nachvollziehbar ist [z.B. 50%, 100% oder 150%], so ist Ominto nicht verpflichtet, diesen Cash Back Prozentsatz zu gewähren. Der unverhältnismäßig hohe Cash Back Prozentsatz wird dann im Falle eines Kaufes in dem entsprechenden Shop durch den korrekten Cash Back Betrag ersetzt und Ihrem Ominto Benutzerkonto gutgeschrieben. Sollten Sie ein unverhältnismäßig hohes Cash Back auf unserer Seite entdecken, kontaktieren Sie bitte umgehend unseren Kundensupport.

(3) Alle registrierten Nutzer der Ominto Shopping-Seite erhalten Cash Back auf ihre qualifizierten Einkäufe (nachstehend definiert) bei teilnehmenden Shops. Wenn Sie über die Ominto Shopping-Seite einkaufen, schreiben wir Ihnen einen bestimmten Prozentanteil des Kaufbetrags („Cash Back“) in Ihrem Ominto Benutzerkonto gut. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie ein Mitglieds-Abonnement (siehe Paragraph 6) erworben haben oder nicht. Das Cash Back erhalten Sie nur auf den tatsächlichen Nettokaufpreis des Produktes. Der Nettokaufpreis beinhaltet nicht (unter anderem) Steuern, Gebühren, Versandkosten, Geschenkverpackung, Rabatte, Gutschriften, Rückgaben oder Stornierungen sowie Garantieverlängerungen. Ominto übernimmt keine Garantie für die Cash-Back-Funktion; Sie erhalten lediglich Cash Back auf qualifizierte Einkäufe. Ein „qualifizierter Einkauf“ ist ein Einkauf, den ein Nutzer getätigt hat, nachdem er/sie: (a) sich über einen vorgesehenen Link von der Seite mit dem Shop verbunden hat; oder (b) die Mobile App geöffnet hat und sich über einen vorgesehenen Link aus der App mit dem Shop verbunden hat; oder (c) auf die Anzeige in Omintos Browser-Erweiterung geklickt hat, die beim Besuch eines teilnehmenden Shops erscheint, oder (d) auf einen Link in einer E-Mail von Ominto oder seiner Partner geklickt hat, der direkt zu einem Shop führt, oder (e) jedes Mal, wenn die Ominto Browser-Erweiterung einen Nutzer zurück zu einem Shop umleitet und dies in allen genannten Fällen (a) bis (e) nachfolgend ordnungsgemäß vom Shop an Ominto gemeldet wurde. Wenn ein Nutzer nicht ordnungsgemäß auf der Shopping-Seite eingeloggt ist, kann der Anspruch auf Cash Back verfallen.

(4) Bitte beachten Sie folgende Einschränkungen im Hinblick auf das Cash Back:

  • Cash Back auf Reiseleistungen wird eventuell erst nach Beendigung der Reise gewährt.
  • Cash Back auf Laufzeitprodukte oder Käufe, die mit Laufzeitprodukten verbunden sind, wird eventuell nur im ersten Monat des Abonnements und nur auf die Kernkomponente des Laufzeitproduktes gewährt. Auf Einrichtungsgebühren, Kosten für enthaltenes Zubehör sowie sonstige Zusatzkosten entfällt möglicherweise kein Cash Back.
  • Auf den Kauf von Briefmarken wird kein Cash Back gewährt.
  • Cash Back wird nicht auf anteilig enthaltene Porto-und/oder Versandkosten bzw. andere Gebühren (z.B. Bearbeitungsgebühren) gewährt.
  • Die Bemessungsgrundlage für das Cash Back versteht sich netto, exkl. Steuern.
  • Auf den Kauf von Geschenkgutscheinkarten wird kein Cash Back gewährt.
  • Ominto behält sich das Recht vor, die Auszahlung von Cash Back zu verweigern, wenn dies mit unlauteren oder betrügerischen Mitteln oder unter Umgehung unserer Bedingungen erworben wurde. Bitte beachten Sie, dass Sie für die technisch einwandfreie Umsetzung der Cash-Back-Funktion ordnungsgemäß eingeloggt sein müssen. Trotz Nutzung ausgereifter Technologien ist es nicht immer möglich, die verlustfreie Zuordnung aller getätigten Einkäufe zu Ihrem Benutzerkonto zu gewährleisten. Sollten Sie Umsätze vermissen, melden Sie dies bitte mithilfe der Funktion „Fehlende Käufe“, damit der Shop den Fall näher prüfen kann.
  • Manche Shops schließen eine begrenzte Anzahl von Produkten oder Käufen von Cash Back aus oder haben andere Bedingungen oder Einschränkungen.
  • Es gelten ggf. weitere, hier noch nicht aufgeführte Einschränkungen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet zu überprüfen, ob alle Einkäufe in seinem Benutzerkonto aufgeführt sind und alle Anfragen frühestens zwei Wochen ab Kaufdatum einzureichen. Der Nutzer ist verpflichtet, Unterlagen oder Informationen zum Kauf anzugeben bzw. auf Anfrage vorzulegen, um (i) den Kauf, (ii) die Berechtigung und/oder (iii) die Konformität nachzuweisen. Dazu gehören, ohne darauf beschränkt zu sein, das tatsächliche Kaufdatum, ein Kaufnachweis in Form eines vom Shop ausgestellten Kaufbelegs, Rechnung, Ausweiskopie etc. Alle Ansprüche müssen innerhalb von neunzig (90) Tagen ab Kaufdatum geltend gemacht werden.

(6) Ominto zahlt Ihnen Ihr verfügbares Cash Back und andere Prämien auf Anfrage aus. Je nach Ihrem Standort bietet Ominto möglicherweise verschiedene Zahlungsmethoden und Währungen an. Sie haben kein Recht auf Inanspruchnahme einer bestimmten Zahlungsmethode oder Währung und verfügbare Methoden können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der Mindestauszahlungsbetrag für Cash Back liegt bei 25 US-Dollar (oder entsprechender Gegenwert in anderen Währungen). Etwaige Transaktionsgebühren gehen zu Ihren Lasten. Die Bearbeitungsdauer einer Auszahlung sowie die Transaktionsgebühren variieren je nach Zahlungsmethode. Bitte rechnen Sie mit einer Bearbeitungszeit von einer Woche oder mehr für die Auszahlung von Cash Back.

§ 6 Kostenpflichtige Mitgliedschaften

(1) Neben seiner kostenlosen Mitgliedschaft bietet Ominto einen optionalen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsdienst an, die „VIP Lounge“. Es gelten zusätzliche Nutzungsbedingungen. Sie müssen die „VIP Lounge Nutzungsbedingungen“ lesen und akzeptieren, bevor Sie eine VIP Lounge Mitgliedschaft kaufen. Ominto behält sich das Recht vor, aufgrund von Verstößen gegen diese Bedingungen bestehende VIP Lounge Abonnements vorübergehend oder dauerhaft zu kündigen oder die mit der VIP Lounge verbundenen Leistungen zurückzuhalten.

(2) Die VIP Lounge bietet die gesamte Bandbreite der Onlinedienste von Ominto, einschließlich eines monatlichen zusätzlichen Cash Backs in Höhe von 2% („zusätzliches Cash Back“) auf alle Einkäufe auf der Ominto Shopping-Seite (Bemessungsgrundlage: Nettokaufpreis von durch den Händler bestätigten Einkäufen, jedoch ausgenommen aller Einkäufe, die in der oder über die VIP Lounge getätigt wurden sowie Flüge, Gutscheine, Geschenkkarten oder andere Barmitteläquivalente. Zusätzliches Cash Back wird (i) nur auf prozentbasierte Cash-Back-Angebot außerhalb der VIP Lounge gewährt, (ii) rückwirkend auf alle qualifizierten Einkäufe, die bei teilnehmenden Shops über die Ominto Shopping-Seite getätigt wurden und (iii) vorausgesetzt, der Nutzer war während dieses Zeitraums ununterbrochen Inhaber einer VIP Lounge Mitgliedschaft. Zudem hat der Nutzer Zugang zu einer Reihe von exklusiven Angeboten, die es nur in der VIP Lounge gibt.

(3) Die VIP Lounge ist nur für die persönliche Nutzung bestimmt. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet und Ominto kann Ihnen im Falle eines Missbrauchs jederzeit nach eigenem Ermessen den Zugang verweigern oder Ihre VIP Lounge Mitgliedschaft stornieren.

§ 7 Monatliche Treueprämie

(1) Um sich für die monatliche Treueprämie („Bonus“) zu qualifizieren, muss jeder registrierte Nutzer mindestens fünfzehn US-Dollar (15 $) Cash Back innerhalb eines (1) Kalendermonats verdienen, um den monatlichen Bonus von zehn US-Dollar (10 $) zu erhalten.

Für den Bonus zählen nicht (i) zusätzliches Cash Back gemäß § 6 (2) und (ii) Cash Back, das nachträglich auf gemeldete fehlende Einkäufe gewährt wird.

(2) Der Bonus wird basierend auf angesammeltem Basic und Premier Cash Back berechnet, und zwar nur nach dem 15. des auf den Kalendermonats folgenden Monat, in dem ein registrierter Nutzer Transaktionen über unsere Seite getätigt hat. Der Bonus wird dann als „vorgemerktes Cash Back“ in Ihrem Account markiert.

(3) Der Bonus wird Ihrem Account sechzig (60) Tage nach der Bestätigung Ihres vorgemerkten Cash Back gutgeschrieben. Sobald der Bonus als „verfügbares Cash Back“ markiert wurde, wird er Ihnen auf Ihren Antrag hin ausgezahlt.

(4) Der Bonus wird nicht gezahlt auf Rückbuchungen, Stornierungen, Rückgaben und/oder andere Ereignisse, die zur Reduzierung des Mindestqualifizierungsbetrags von fünfzehn US-Dollar (15 $) Cash Back führen. Wir behalten uns das Recht vor, einen zu Unrecht gezahlten Bonus zurückzufordern oder entsprechende Kontostandsanpassungen vorzunehmen.

(5) Der Bonus ist personenbezogen und nicht übertragbar, kann nicht ausgetauscht, verkauft, zurückgegeben oder mit anderen Prämien kombiniert werden.

(6) Dieses monatliche Treueprämien-Programm kann von uns jederzeit ohne vorherige Ankündigung nach unserem Ermessen mit oder ohne Ersatz oder Ausgleich geändert, modifiziert oder eingestellt werden.

§ 8 Auftragsannahme, Zahlungen

(1) Wenn Sie eine VIP Lounge Mitgliedschaft erwerben, kommt ein Vertrag nur durch Ihr Angebot und eine Auftragsannahme durch Ominto zustande. Sie übermitteln Ihr Angebot online, und Ominto erklärt die Annahme in einer Auftragsannahme via E-Mail an Sie oder durch Bereitstellung der Dienstleistung oder des Produkts. Eine Bestellbestätigung stellt dabei keine Erklärung der Auftragsannahme dar; sie bestätigt lediglich den Empfang Ihrer Bestellung.

(2) Je nach Ihrem Standort bietet Ominto möglicherweise verschiedene Zahlungsmethoden an. Sie haben kein Recht auf Inanspruchnahme einer bestimmten Zahlungsmethode und verfügbare Methoden können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Abhängig von mehreren Geschäftsfaktoren können wir Ihre Transaktionen/Zahlungen mit einer unserer kooperierenden Banken außerhalb Ihres Landes abwickeln, was internationale Transaktionsgebühren oder andere Gebühren zur Folge haben kann, denen der Nutzer unterliegt und die er verpflichtet ist zu zahlen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zur VIP Lounge erst dann zu gewähren, wenn der Kaufpreis (inkl. Nebenkosten wie z.B. Steuern) bei uns eingegangen ist. Eine weitere Voraussetzung ist eine einwandfreie Kontohistorie, d.h. Sie dürfen keine ausstehenden Beträge bei uns haben. Alle eingehenden Zahlungen werden zuerst mit den noch offenen Beträgen aus früheren Bestellungen verrechnet und erst im Anschluss auf den Kauf neuer Produkte oder Dienstleistungen angewendet.

§ 9 Widerruf, Kündigung, Inaktive Benutzerkonten

(1) Als Kunde können Sie Ihre kostenpflichtige Mitgliedschaft innerhalb von sieben (7) Tagen nach Kauf ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware oder Kauf der Lizenz bzw. Dienstleistung. Der Widerruf ist zu richten an:

OMINTO Ltd.
Kundendienstabteilung
1515 S. Federal Hwy, Suite 307,
Boca Raton, FL 33432
USA

oder kann online auf https://support.ominto.com über unser Kontaktformular eingereicht werden.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden wir die Kosten für Produkte, Dienstleistungen und Lizenzen unter der Voraussetzung, dass diese noch nicht benutzt wurden, zurückerstatten. Ihr Widerrufsrecht für den Kauf von Dienstleistungen und Lizenzen erlischt, wenn diese teilweise oder vollständig genutzt wurden.

(3) Sie können Ihre kostenlose Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Sollten Sie länger als zwölf (12) aufeinanderfolgende Monate keinen qualifizierten Einkauf getätigt haben, wird Ihr Benutzerkonto inaktiv („Inaktives Benutzerkonto“). Ominto behält sich das Recht vor, vom verfügbaren Cash-Back-Guthaben Ihres inaktiven Benutzerkontos pro Monat zwei US-Dollar (2 $) abzuziehen, um für die Instandhaltung des Benutzerkontos aufzukommen, und zwar solange bis (i) Sie durch die Tätigung eines qualifizierten Einkaufs Ihr Benutzerkonto reaktivieren oder (ii) das Guthaben Ihres Benutzerkontos null ist. Sollte das Guthaben in Ihrem inaktiven Benutzerkonto null sein oder werden, kann Ominto das Benutzerkonto dauerhalft schließen und die Daten Ihres Benutzerkontos löschen sowie den Zugang zur Seite aufheben. Die Wartungsgebühr für ein inaktives Benutzerkonto wird nicht zu einem negativen Kontostand Ihres Benutzerkontos führen oder dazu, dass Sie Ominto Geld schulden.

§ 10 Nutzergenerierte Inhalte

(1) Wir erlauben es Nutzern der Seite, Kommentare, Rezensionen oder andere Inhalte auf bestimmten Bereichen der Seite sowie auf unseren Seiten in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Jegliche Inhalte, die auf unserer Seite oder auf unseren Seiten in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) veröffentlicht werden, inklusive aller Dateien, die an Beiträge angehängt sein könnten, spiegeln nur die Ansichten des Verfassers der jeweiligen Nachricht wider und nicht zwangsläufig die von Ominto oder irgendeiner damit verbundenen natürlichen oder juristischen Person. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie unsere Seite nicht verwenden werden, um irgendwelches Material, Links zu irgendwelchem Material oder Dateien zu veröffentlichen, die in ihrer Gesamtheit oder teilweise wissentlich falsch und/oder diffamierend, fehlerhaft, beleidigend, vulgär, hasserfüllt, belästigend, obszön, profan, sexueller Natur, bedrohend oder die Privatsphäre einer Person verletzend sind oder anderweitig gegen irgendein geltendes Gesetz, Regeln, Bestimmungen oder Richtlinien von Ominto verstoßen. Weder Ominto noch irgendeine damit verbundene natürliche oder juristische Person werden für die Inhalte, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gültigkeit jeglicher auf unserer oder über unsere Seite veröffentlichter Informationen irgendeine Verantwortung übernehmen.

(2) Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie: (a) ohne die ausdrückliche Genehmigung der Inhaber entsprechender Rechte kein Material veröffentlichen oder anderweitig übermitteln werden, welches urheberrechtlich geschützt ist oder geistigen Eigentumsrechten Dritter unterliegt, es sei denn, Sie sind der Inhaber dieser Rechte; (b) keine personenbezogenen Daten anderer Nutzer sammeln oder speichern werden; (c) die Seite zu keinem kommerziellen Zweck ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Ominto verwenden werden; und dass Sie (d) keine Werbung oder werblichen Materialien oder sonstige Formen der Aufforderung oder unautorisierter Kommunikation hochladen, veröffentlichen, per E-Mail versenden oder anderweitig übermitteln werden.

(3) Sie erklären sich damit einverstanden, Ominto, seine Mutter- und Tochtergesellschaften, Vorstandsmitglieder, Angestellten, Webseiten-Betreiber sowie deren Vorstandsmitglieder, Angestellten und Vertreter schad- und klaglos zu halten von allen Ansprüchen, Schäden und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Kosten, in Zusammenhang mit Ihrem Verstoß gegen diesen Paragrafen 9 oder jeglichen Verstößen dagegen durch Ihre Familienangehörigen oder die auf die Nutzung von Inhalten zurückzuführen sind, welche Sie übermittelt, veröffentlicht oder anderweitig Ominto oder dieser Seite zur Verfügung gestellt haben. Ominto behält sich das Recht vor, in eigenem Ermessen Benutzerkonten von Nutzern, die gegen diesen Paragrafen 9 verstoßen, zu kündigen oder zu sperren.

(4) Sie gewähren Ominto hiermit eine unbefristete, weltweit gültige, honorarfreie Lizenz zur Verbreitung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Reproduzierung, Übermittlung, Erstellung abgeleiteter Werke und anderweitiger Nutzung von Inhalten und Informationen, die Sie auf der Seite veröffentlichen, zu beliebigem Zweck und in jedem Medium, das heute bekannt ist oder in Zukunft noch entwickelt wird. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass es Ominto frei steht, jegliche Ideen, Konzepte, Know-how oder Techniken zu verwenden, die in irgendeiner Veröffentlichung oder Kommunikation enthalten waren, die Sie uns übersandt haben, und zwar unentgeltlich und für jeden beliebigen Zweck, einschließlich jedoch nicht beschränkt auf die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen unter Verwendung solcher Informationen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie der Inhaber der von Ihnen übermittelten, angezeigten, veröffentlichten oder auf der Seite geposteten Inhalte sind oder anderweitig das Recht haben, die hier festgelegte Lizenz zu gewähren, und dass die Anzeige, Publikation oder Veröffentlichung jedweder von Ihnen übermittelten Inhalte und deren Nutzung durch uns keine Persönlichkeitsrechte, Publizitätsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Vertragsrechte oder irgendwelche anderen geistigen Eigentumsrechte oder anderen Rechte irgendeiner natürlichen oder juristischen Person verletzen oder verletzen werden. Sie stimmen ferner zu, dass wir jegliche Inhalte, die Sie auf der Seite veröffentlichen, überprüfen oder abmildern können, jedoch nicht müssen, und dass wir solche Inhalte bearbeiten oder entfernen können, wenn wir der Ansicht sind, dass sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder anderweitig unangemessen oder anstößig sind. Sie erkennen außerdem an, dass jegliche Informationen, die Sie auf der Seite veröffentlichen, von anderen Nutzern sowie von Besuchern unserer Seite gesehen werden kann. Ominto ist nicht verantwortlich für die Geheimhaltung jeglicher Informationen, die Sie auf unserer Seite veröffentlichen; jegliche Informationen, die Sie preisgeben, werden öffentlich zugänglich.

§ 11 Links

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§ 12 Systembeeinträchtigungen

(1) Im Falle einer Systemstörung oder sonstigen Beeinträchtigung, Verdacht auf Manipulationen etc. behalten wir uns vor, unsere Dienste zu unterbrechen. Nachdem der Fehler behoben wurde, setzen wir die Dienste nach unserem freien Ermessen fort.

(2) Ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises oder der Abonnementsgebühren besteht in allen Fällen einer Systemstörung oder -beeinträchtigung nicht. Weder Ominto noch der/die Betreiber der Seite übernehmen die Garantie für die ständige Bereitstellung des Systems oder haften für Schäden, die Ihnen oder Dritten durch die Nutzung (oder unmögliche Nutzung) der Dienste von Ominto entstehen. Außerdem übernehmen weder Ominto noch der/die Betreiber der Seite Haftung für Schäden, die infolge technischer Mängel oder anderer Gründe entstehen.

(3) Ominto kann nach eigenem Ermessen eine Transaktion beenden, die von einer Systembeeinträchtigung betroffen ist oder die unserer alleinigen Einschätzung nach verdächtig oder gefährdet ist, und kann die Ausführung einer solchen Transaktion endgültig verweigern. Unsere Bestimmungen und Entscheidungen im Hinblick auf den Betrieb der Seite sind endgültig und bindend.

(4) Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihr Gerät und die Dienstleistungen, die Ihr Gerät mit der Seite verbinden und sind sich darüber im Klaren, dass nicht alle Geräte und Dienstleistungen immer und jederzeit mit unserer Seite kompatibel sind.

§ 13 Rechtsnachfolge

Ominto ist berechtigt, seine Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise und ohne vorherige Ankündigung jederzeit an eine andere Partei abzutreten. Diese Bedingungen können nicht von Ihnen abgetreten werden und Sie dürfen Ihre Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung eines Vorstandsmitglieds von Ominto übertragen.

§ 14 Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkung

DIE SEITE, EINSCHLIESSLICH DER, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE MATERIALIEN DER SEITE, WERDEN AUF DER BASIS „AS-IS” (GEKAUFT WIE GESEHEN), „AS-AVAILABLE” (WIE VERFÜGBAR) UND „WITH-ALL-FAULTS” (MIT ALLEN MÄNGELN) BEREITGESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN OMINTO UND ALLE UNSERE MITARBEITER, PARTNER, GESCHÄFTSFÜHRER, MITGLIEDER, BEVOLLMÄCHTIGTE, VERKÄUFER UND VERTRAGSPARTNER (ZUSAMMEN DIE „OMINTO VERTRAGSPARTEIEN” ) KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BESTÄTIGUNGEN ÜBER: (A) DIE SEITE; (B) AUF DER SEITE BEFINDLICHE ODER DURCH DIESE BEREITGESTELLTE MATERIALIEN; (C) AUF DER SEITE VERFÜGBARE ODER DURCH DIESE BEREITGESTELLTE FUNKTIONEN; (D) JEGLICHE AUF DER SEITE ANGEBOTENE ODER VERWIESENE PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN ODER ANWEISUNGEN; UND/ODER (E) SICHERHEIT IN VERBINDUNG MIT DER ÜBERTRAGUNG VON INFORMATIONEN ZU ODER VON DEN OMINTO VERTRAGSPARTEIEN ODER ÜBER DIE SEITE. ZUSÄTZLICH SCHLIESSEN DIE OMINTO VERTRAGSPARTEIEN HIERMIT SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN, DIE SICH AUF DIE MARKTFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG, RECHTSANSPRUCH, GEWOHNHEITSRECHT, HANDEL, UNGESTÖRTEN BESITZ, SYSTEMINTEGRATION UND FREIHEIT VON COMPUTERVIREN BEZIEHEN.

DIE OMINTO VERTRAGSPARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE DAFÜR, DASS DIE SEITE ODER DIE DARIN ENTHALTENEN FUNKTIONEN FEHLERFREI ODER UNUNTERBROCHEN FUNKTIONIEREN; DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN; ODER DASS DIE SEITE ODER DER SERVER, DER DIESE SEITE ZUR VERFÜGUNG STELLT, FREI VON SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VIREN ODER ANDERE MALWARE. DIE OMINTO VERTRAGSPARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE DAFÜR, DASS DIE INFORMATIONEN (EINSCHLIESSLICH ALLER ANWEISUNGEN) AUF DER SEITE GENAU, VOLLSTÄNDIG, KORREKT, ANGEMESSEN, NÜTZLICH, AKTUELL ODER ZUVERLÄSSIG SIND. DIE OMINTO VERTRAGSPARTEIEN GARANTIEREN NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DER SEITE IN EINER BESTIMMTEN GERICHTSBARKEIT RECHTMÄSSIG IST, UND SCHLIESSEN DIE GEWÄHRLEISTUNG DESSEN AUSDRÜCKLICH AUS. EINIGE GERICHTSBARKEITEN BESCHRÄNKEN ODER VERBIETEN DEN AUSSCHLUSS VON STILLSCHWEIGENDEN ODER SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, SO DASS DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS NICHT GILT, WENN DAS RECHT EINER SOLCHEN GERICHTSBARKEIT AUF DIESE BEDINGUNGEN ANGEWENDET WIRD.

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN DIE OMINTO VERTRAGSPARTEIEN IHNEN GEGENÜBER FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN ALLER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIREKTE, INDIREKTE, ÖKONOMISCHE, BEISPIELHAFTE, BESONDERE, STRAFENDE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN MIT DIREKTEM ODER INDIREKTEM BEZUG AUF: (A) DIE SEITEN; (B) DIE MATERIALIEN; (C) DIE LEISTUNG ODER NUTZUNG DER SEITEN ODER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DIESER; (D) ALLE HANDLUNGEN IN VERBINDUNG MIT EINER UNTERSUCHUNG HINSICHTLICH DER NUTZUNG DER SEITEN DURCH DIE OMINTO VERTRAGSPARTEIEN ODER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN; (E) ALLE HANDLUNGEN IN VERBINDUNG MIT INHABERN VON URHEBERRECHTEN ODER SONSTIGEM GEISTIGEN EIGENTUM; (F) ALLE MÄNGEL ODER AUSFÄLLE BEIM TECHNISCHEN BETRIEB DER SEITE; ODER (G) JEGLICHE BESCHÄDIGUNG VON COMPUTERN, HARDWARE, COMPUTERSOFTWARE, DRAHTLOSEN GERÄTEN, MOBILTELEFONEN, MODEMS ODER SONSTIGER AUSSTATTUNG ODER TECHNOLOGIE DES NUTZERS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN DURCH SICHERHEITSVERLETZUNGEN ODER VIREN, BUGS, MANIPULATION, BETRUG, FEHLER, AUSFÄLLE, UNTERBRECHUNG, MÄNGEL, VERZÖGERUNG BEI DER AUSFÜHRUNG ODER ÜBERTRAGUNG, LEITUNGS- ODER NETZWERKFEHLER ODER SONSTIGE TECHNISCHE ODER ANDERE FEHLFUNKTIONEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN, VERLUST VON FIRMENWERT, DATENVERLUST, ARBEITSUNTERBRECHUNGEN, ERGEBNISGENAUIGKEIT, ODER COMPUTERFEHLERN ODER FEHLFUNKTIONEN, SELBST WENN DIESE VORHERSEHBAR SIND UND DIE OMINTO VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN ODER WAREN, SEI ES DURCH VERTRAGSMÄSSIGE NUTZUNG, NACHLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG ODER UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FAHRLÄSSIGKEIT, HÖHERE GEWALT, TELEKOMMUNIKATIONSAUSFÄLLE ODER DIEBSTAHL ODER ZERSTÖRUNG DER SEITEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB GANZ ODER TEILWEISE DADURCH VERURSACHT). DIE OMINTO VERTRAGSPARTEIEN HAFTEN IN KEINEM FALL IHNEN ODER ANDEREN PERSONEN GEGENÜBER FÜR VERLUSTE, SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF TOD ODER VERLETZUNG DES LEBENS. EINIGE GERICHTSBARKEITEN UNTERSAGEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHÄDEN, SO DASS DIE OBEN GENANNTE BESCHRÄNKUNG ODER AUSSCHLIESSUNG UNTER UMSTÄNDEN FÜR SIE NICHT GILT. GEMÄSS DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DER OMINTO VERTRAGSPARTEIEN FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN, VERLUSTE ODER KLAGEN AUF KEINEN FALL ZEHN EURO.

DER ZUGRIFF UND DIE NUTZUNG DER SEITE ERFOLGEN AUF EIGENES RISIKO. IHR EINZIGES RECHTSMITTEL FÜR DEN FALL, DASS SIE MIT DER WEBSEITE ODER DEN ZUGEHÖRIGEN INHALTEN NICHT ZUFRIEDEN SIND, BESTEHT DARIN, VON EINEM WEITEREN ZUGRIFF UND EINER WEITEREN NUTZUNG DER SEITE UND DEN DAZUGEHÖRIGEN INHALTEN ABZUSEHEN.

DURCH ZUGRIFF AUF DIE SEITEN ERKLÄREN SIE SICH EINVERSTANDEN, AUF FORDERUNGEN ZU VERZICHTEN, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT UNBEKANNT ODER UNVORHERSEHBAR SIND UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEM VERZICHT BESTÄTIGEN SIE WEITERHIN, DASS SIE HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUF DIE RECHTLICHEN VORTEILE VERZICHTEN, DIE DEN VERZICHT AUF UNBEKANNTE FORDERUNGEN EINSCHRÄNKEN.

§ 15 Rechtmäßige Nutzung der Seite

DURCH ZUGRIFF AUF DIE SEITE ODER DEREN NUTZUNG VERSICHERN UND GARANTIEREN SIE, DASS IHRE AKTIVITÄTEN IN ALLEN GERICHTSBEZIRKEN, VON DENEN AUS SIE AUF DIE SEITE ZUGREIFEN ODER SIE NUTZEN, GESETZESKONFORM SIND.

§ 16 Eingriff in Datenverarbeitungsvorgänge

(1) Es ist Ihnen untersagt, entweder selbst, mittelbar durch Dritte oder mithilfe von Programmen, in die der Seite zugrunde liegenden Datenverarbeitungsvorgänge einzugreifen, diese zu beeinflussen, zu stören, ohne Erlaubnis zu kopieren, zu verbreiten oder auf sonstige Art zu manipulieren. Das gilt auch im Hinblick auf das Seitenlayout. Die automatisierte Erstellung von Nutzerkonten sowie sonstige Versuche, unsere Seite oder Dienste unerlaubt zu nutzen oder zu manipulieren, sind untersagt und können nach unserem Ermessen zum Ausschluss führen.

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§ 17 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anmerkungen und Beschwerden in Verbindung mit diesen Bedingungen und der Seite sind in schriftlicher Form an die in Paragraph 8 angegebene Adresse zu richten. Sämtliche Änderungen oder Anpassungen dieser Bedingungen müssen schriftlich vorliegen und von einem hierzu berechtigten Vorstandsmitglied von Ominto unterschrieben werden. Soweit dies vom anwendbaren Gesetz gestattet ist, gilt das Gesetz der Republik Irland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf für diese Bedingungen und alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder der Seite (unabhängig von der Wahl der Rechtsgrundsätze). Unter Berücksichtigung des Paragraph 18 dieser Bedingungen ist Dublin, Irland als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart.

§ 18 Geistiges Eigentum

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(3) Alle Inhalte der Seite (einschließlich der Materialien) sind durch die Urheberrechtsgesetze und/oder ähnliche Gesetze verschiedener Rechtsordnungen urheberrechtlich geschützt. Ominto hält ohne Einschränkung die Urheberrechte in der Auswahl, Koordination, Anordnung und Verbesserung der Materialien auf der Seite. Drittanbieter von Inhalten halten das Urheberrecht für Inhalte, deren Urheber sie sind. Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Erlaubnis eines Vorstandsmitgliedes von Ominto und mit Ausnahme der ausdrücklichen Bestimmungen dieser Bedingungen dürfen die Materialien in keiner Weise, weder vollständig noch teilweise, kopiert, vervielfältigt, heruntergeladen oder verbreitet werden. Jegliche unbefugte Verwendung der Materialien ist untersagt. Sie erklären sich damit einverstanden, alle zusätzlichen, auf der Seite enthaltenen Hinweise auf Urheberrechte und Markenzeichen sowie Informationen und Einschränkungen zu befolgen.

§ 19 Bindende Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklage

Dieser Paragraph 18 ist eine schriftliche Schiedsvereinbarung. Sie und OMINTO erklären sich einverstanden, dass wir beabsichtigen, dass dieser Paragraph 18 das Schriftformerfordernis des US-amerikanischen Schiedsgerichtsgesetzes sowie weiterer Gesetze zur Schiedsvereinbarung erfüllt.

(1) Schiedsvereinbarung. Sofern nicht durch geltendes Recht verboten, werden alle sich aus oder in Zusammenhang mit der Seite oder diesen Bedingungen ergebenden Kontroversen, Anschuldigungen oder Ansprüche, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die auf dieser Seite angebotene Produkte und Dienstleistungen sowie Warenbestellungen über die Seite ( „Streitigkeiten”), einzig nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer ( „ICC”) endgültig entschieden. Ominto wählt das Schiedsgericht nach eigenem Ermessen aus. Es befindet sich entweder (i) im Umkreis von 160 Kilometern von Ihrem Wohnsitz oder (ii) wird online abgehalten, wobei das Schiedsverfahren über das Internet durchgeführt wird. Die Schiedsperson wendet das in Paragraph 16 dieser Bedingungen gewählte Recht sowie die anderen Bestimmungen dieser Bedingungen an, entscheidet den Rechtsstreit nach geltendem Recht und den ausschließlich auf Aufzeichnungen beruhenden Fakten und erlässt einen begründeten Schiedsspruch. Sie akzeptieren die Entscheidung der Schiedsperson (oder der Schiedsinstanz) als verbindlich. Informationen über die Internationale Handelskammer und ihre aktuelle Schiedsgerichtsordnung erhalten Sie auf http://www.iccwbo.org/ICCDRSRules/.

(2) Verzicht auf Sammelklagen. Streitigkeiten werden nur auf individueller Basis entschieden und nicht an andere Schieds- oder Gerichtsverfahren gekoppelt, die Ansprüche oder Kontroversen einer anderen Partei beinhalten.

(3) Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen Sie Ihre Beschwerde an die in Paragraph 8 dieser Bedingungen angegebene Adresse schicken. Aus der Beschwerde muss eindeutig hervorgehen, dass Sie die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens ersuchen. Das Schiedsgerichtsverfahren wird von der ICC gemäß ihrer Verordnungen und Bestimmungen und im Einklang mit diesen Bedingungen durchgeführt.

(4) Antragsfrist. ANSPRÜCHE, DIE SIE ODER WIR DEM ANDEREN GEGENÜBER GELTEND MACHEN WOLLEN, MÜSSEN GEMÄSS DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN INNERHALB EINES JAHRES NACH ENTSTEHUNG DES STREITFALLS EINGEREICHT WERDEN ODER VERJÄHREN FÜR IMMER.

(5) Unterlassungsanspruch. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen 18 gelten nicht für rechtliche Schritte, die Ominto unter Beabsichtigung einer Unterlassungsklage oder anderen damit in Zusammenhang stehenden Billigungsrechten eingeleitet hat, und Verluste, Kosten oder Schäden (oder mögliche Verluste, Kosten oder Schäden) in Verbindung mit der Seite und/oder Omintos Rechten an geistigem Eigentum, den Abläufen bei Ominto und/oder den Produkten oder Dienstleistungen von Ominto.

§ 20 Schadensersatz

Sie erklären sich hiermit einverstanden (auf unser Verlangen), die Interessen der Ominto Vertragspartner zu wahren, Entschädigungen zu leisten und finanzielle Haftung für Ansprüche, Schäden, Verluste, Kosten, Untersuchungen, Haftungen, Urteile, Abfindungen und Ausgaben zu übernehmen. Dazu gehören Anwaltskosten, die mittelbar oder unmittelbar aus den folgenden Gründen entstehen oder auf sonstige Weise mittelbar oder unmittelbar mit diesen in Verbindung stehen: (a) die Nutzung der Seite oder der Aktivitäten in Verbindung mit der Seite; (b) der Verstoß oder antizipierte Verstoß gegen diese Bedingungen; (c) der Verstoß gegen Gesetze, Vorschriften, Regelungen, Kodexe, Statute, Bestimmungen oder Anweisungen von Regierungsbehörden und gleichgestellten Einrichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Regulierungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsbehörden; (c) über Ihren PC oder andere Geräte übertragene, für den Zugriff auf die Seite genutzte Informationen oder Materialien, die jegliche Urheberrechte, Warenzeichen, Betriebsgeheimnisse, Handelsaufmachungen, Patente, Werberechte, Privatsphären oder andere Personenrechte verletzen, schädigen oder unterschlagen oder Personen beleidigen, auch wenn Sie nicht von Ihnen selbst übertragen wurden; (d) jegliche von Ihnen vorgenommene Falschdarstellungen; oder (e) die Nutzung Ihrer Informationen durch die Ominto Vertragsparteien. Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Verteidigung jedweder Klagen in so vollständigem Maße mit uns zusammenzuarbeiten, wie die Ominto Vertragsparteien verlangen können. Ungeachtet des Vorstehenden behalten sich die Ominto Vertragsparteien das exklusive Recht vor, einen Vergleich herbeizuführen und alle Ansprüche, Forderungen, Gerichtsverfahren, Prozesse und Klagen oder Klagegründe gegen sie gemäß den Bedingungen und Bestimmungen dieses Paragraphen zu bezahlen. Die Ominto Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten, die andernfalls durch Sie entschädigt werden müssen, zu übernehmen. Ohne die vorherige schriftliche Einverständniserklärung eines Vorstandsmitgliedes der Ominto Vertragsparteien werden Sie in keinem Fall Ansprüche geltend machen.

§ 21 Sonstiges

Diese Bedingungen können nur schriftlich geändert oder gekündigt werden, mit Ausnahme der Ergänzungen durch Aktualisierte Bedingungen. Alle Regelungen dieser Bedingungen, außer Ihren Lizenzen und der dauerhaften Möglichkeit, diese Seite zu nutzen, gehen über die Beendigung Ihres Kontos oder der Nutzung der Seite hinaus. Sollte Ominto auf die Ausübung bestimmter Rechte oder Bestimmungen dieser Bedingungen verzichten, so kann dies nicht als permanenter Verzicht auf diese Rechte oder Bestimmungen ausgelegt werden. Der Verzicht auf eine Bestimmung dieser Bedingungen tritt erst in Kraft, wenn dieser in Schriftform vorliegt und von einem hierzu befugten Vorstandsmitglied von Ominto unterzeichnet wurde. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen als gesetzeswidrig ungültig oder nichtig angesehen werden, gilt diese Bestimmung als trennbar und hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der verbleibenden Bestimmungen. Die Paragraphentitel dienen nur der Zweckmäßigkeit und haben keine gesetzliche oder vertragliche Wirkung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Bedingungen nicht gegen uns ausgelegt werden, weil deren Entwurf von uns stammt. Jede Verletzung dieser Bedingungen kann an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Diese Bedingungen enthalten alle Absprachen und Verträge zwischen Ihnen und uns und ersetzen alle früheren oder abweichenden Übereinkünfte in Verbindung mit der Seite und Ihrer Nutzung der Seite und der von ihr bereitgestellten Dienste.